Ungarische Kältemittelvorschriften: Klimagasgesetz, NKVH-Zertifizierung und Aufsichtsgebühr

Die EU-Verordnung gilt unmittelbar, ungarisches Recht ergänzt sie

Die EU-Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase gilt in Ungarn unmittelbar ^[1]. Die Anforderungen an Dichtheitskontrolle, Aufzeichnungen und Rückgewinnung sowie die EU-Verbote für neue Produkte und für die Wartung stammen von dort. Dichtheitskontrollen sind für Anlagen mit 5 Tonnen CO2e oder mehr vorgeschrieben, bei hermetisch geschlossenen Anlagen ab 10 Tonnen CO2e ^[1]. Nach der Reparatur einer Undichtigkeit muss die Anlage innerhalb eines Monats erneut kontrolliert werden ^[1].

Der ungarische Rechtsrahmen trat am 1. März 2025 in Kraft ^[6]. Er besteht aus drei Teilen:

Zuständige Behörde ist die Nemzeti Klímavédelmi Hatóság (NKVH, Nationale Klimaschutzbehörde) ^[3]. Die ungarischen Vorschriften verwenden das Wort klímagáz (Klimagas). Nach der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 ist eine Zertifizierung auch für alternative Kältemittel wie CO2, Ammoniak und Kohlenwasserstoffe erforderlich ^[4][8].

Die Datenbank: Klímagáz Adatbázis

Die NKVH betreibt eine nationale Datenbank (Klímagáz Adatbázis), in der Betriebe, Personen, Anlagen und Eingriffe erfasst werden ^[2][3]:

• Der Betreiber registriert registrierungspflichtige Anlagen. Der zertifizierte Betrieb trägt die technischen Daten der Anlage ein ^[3].
• Dichtheitskontrollen darf nur eine zertifizierte Person mit der richtigen Kategorie durchführen, die bei einem zertifizierten Betrieb angestellt ist ^[3].
• Eine Undichtigkeit wird in einem Bericht dokumentiert, den der Mitarbeiter des zertifizierten Betriebs in die Datenbank einträgt ^[3].
• Die NKVH kann von sich aus rechtswidrige Einträge löschen und fehlende ergänzen und benachrichtigt dann den Betroffenen ^[3].

Zertifizierung von Betrieben und Personen

Ein Betrieb, auch ein Einzelunternehmer, darf nur mit Klimagasen arbeiten, wenn er ein Zertifikat der NKVH hat. Das Zertifikat wird ausgestellt, sobald der Betrieb in der Datenbank registriert ist und die Behörde die Konformitätserklärung des Betriebs angenommen hat ^[3].

Eine Person darf nur als Angestellter eines zertifizierten Betriebs und mit der von der Verordnung verlangten Kategorie installieren, in Betrieb nehmen, warten, reparieren, außer Betrieb nehmen, auf Dichtheit kontrollieren und Kältemittel zurückgewinnen ^[3]. Schulungen und Prüfungen werden über die NKVH-Datenbank gebucht ^[4].

Mit der 1/2025 EM rendelet wurden die Betriebskategorien HR-I, HR-II, MR-I und MR-II durch zwei zusammengefasste Kategorien ersetzt: HR für ortsfeste Anlagen und MR für mobile Anlagen ^[4]. Die Personenkategorien H-I und H-II bleiben für ortsfeste Kälteanlagen bestehen. Welche Kategorie für welche Arbeit nötig ist und welche Vorbildung verlangt wird, steht in den Anhängen der Verordnung ^[4].

Gültigkeit, Nachschulung und Weiterbildung

• Zertifikate, die mit einer ungarischen Prüfung nach der älteren EU-Verordnung 517/2014 erworben wurden, erfordern eine Nachschulung (átképzés). Letzter Tag für die Teilnahme ist der 12. März 2029 ^[5].
• Ohne Nachschulung erlischt das Zertifikat am Ende seiner Gültigkeit, spätestens aber am 12. März 2029 ^[4].
• Gültigkeiten, die zwischen dem 1. März 2025 und dem 30. Dezember 2027 enden, werden bis zum 31. Dezember 2027 verlängert ^[5].
• Nach dem 1. März 2025 erworbene Zertifikate werden durch Weiterbildung (továbbképzés) verlängert. Zwei Weiterbildungen in den fünf Jahren vor Ablauf ergeben eine Verlängerung um fünf Jahre ^[5].

Aufsichtsgebühr und Bußgelder

Eigentümer und Betreiber von Kältekreisläufen mit mindestens 5 kg der im Anhang des Gesetzes aufgeführten Klimagase müssen sich in der Datenbank registrieren und eine jährliche klímavédelmi felügyeleti díj (Klimaschutz-Aufsichtsgebühr) zahlen ^[2][6]. Die Gebühr wird nachträglich in zwei gleichen Raten gezahlt, bis zum 30. September und 31. März. Wer im laufenden Zeitraum beginnt, zahlt für die Zeit, in der die Anlage in Betrieb ist ^[2].

Wird die Gebühr nicht gezahlt, kann die NKVH die Tätigkeit des Betriebs in der Datenbank einschränken ^[2]. Der Betrag hängt von Füllmenge und Kältemittel ab. Erfragen Sie die aktuellen Beträge bei der NKVH.

Die NKVH kann gegen jeden, der gegen die Klimagasvorschriften oder Entscheidungen der Behörde verstößt, Bußgelder verhängen ^[2]. Feste Bußgeldbeträge stehen im Anhang der Verordnung. Die Nichtbefolgung einer Entscheidung kann mit 10 000–1 000 000 HUF geahndet werden, und bei wiederholten Verstößen steigt das Bußgeld auf 150 % des festen Betrags ^[3]. Die Zahlung eines Bußgelds hebt die straf- oder zivilrechtliche Haftung nicht auf ^[2].

Änderungen 2024–2026

• 11. März 2024: Die EU-Verordnung 2024/573 gilt ab diesem Tag ^[1].
• 1. März 2025: Das Gesetz über Klimagase, die Regierungsverordnung 458/2024 und die Ministerialverordnung 1/2025 traten in Kraft ^[6].
• 31. Dezember 2025: Die Regierungsverordnung 490/2025 änderte 458/2024 entsprechend der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2025/1893 über Schulungen für mobile Anlagen. Nicht wiederbefüllbare Behälter dürfen nur zur endgültigen Entsorgung gelagert oder befördert werden und müssen ein aus der Datenbank erzeugtes Etikett tragen. Konsolidierte Fassung vom 2. Februar 2026 ^[7].
• 1. Februar 2026: Änderungen der 1/2025 EM rendelet zu Nachschulung und Weiterbildung traten in Kraft ^[5].

Checkliste für die Praxis

1. Prüfen Sie, dass der Betrieb ein gültiges NKVH-Zertifikat in der richtigen Kategorie (HR oder MR) hat ^[3][4].
2. Prüfen Sie, dass jeder Techniker die richtige Personenkategorie hat, und planen Sie die Nachschulung vor dem 12. März 2029 ^[4][5].
3. Tragen Sie Anlagendaten und Leckageberichte in die Klímagáz Adatbázis ein ^[3].
4. Rechnen Sie die Füllmenge für die EU-Anforderungen an die Dichtheitskontrolle in Tonnen CO2e um und kontrollieren Sie nach einer Reparatur innerhalb eines Monats erneut ^[1].
5. Erinnern Sie Betreiber von Kreisläufen mit mindestens 5 kg an die Registrierung und die Aufsichtsgebühr ^[2].