Tschechische Kältemittelvorschriften: Gesetz 73/2012 Sb., Zertifizierung und Novelle 2026

Die EU-Verordnung gilt unmittelbar, das tschechische Gesetz ergänzt sie

Die EU-Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase gilt in Tschechien unmittelbar ^[1]. Die Anforderungen an Dichtheitskontrolle, Aufzeichnungen und Rückgewinnung sowie die EU-Verbote für neue Produkte und für die Wartung stammen von dort.

Nationale Grundlage ist das zákon č. 73/2012 Sb., o látkách, které poškozují ozonovou vrstvu, a o fluorovaných skleníkových plynech (Gesetz über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen, und über fluorierte Treibhausgase) ^[3]. Es wurde zuletzt durch das zákon č. 60/2023 Sb. geändert, das am 23. März 2023 in Kraft trat ^[4]. Die Einzelheiten regelt die vyhláška č. 243/2023 Sb. (Durchführungsverordnung), unter anderem Verfahren für den Umgang mit Kältemitteln und für die Dichtheitskontrolle von Kältekreisläufen ^[5].

Zuständige Behörde ist das Ministerstvo životního prostředí (MŽP) (Umweltministerium). Das MŽP benennt die Zertifizierungsstellen und nimmt die Meldungen entgegen ^[6][7].

Dichtheitskontrolle nach der EU-Verordnung

Dichtheitskontrollen sind für Anlagen mit 5 Tonnen CO2e oder mehr vorgeschrieben, bei hermetisch geschlossenen Anlagen ab 10 Tonnen CO2e ^[1]. Die Intervalle sind ^[1]:

Nach der Reparatur einer Undichtigkeit muss die Anlage erneut überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Reparatur wirksam ist: frühestens nach 24 Betriebsstunden und spätestens einen Monat nach der Reparatur ^[1]. Der Betreiber muss Aufzeichnungen über die Füllmenge, Nachfüllungen, Dichtheitskontrollen und durchgeführte Maßnahmen führen ^[1]. In Tschechien beschreibt die vyhláška 243/2023 Sb., wie Dichtheitskontrollen von Kältekreisläufen durchzuführen sind ^[5].

Die Grenze von 5 Tonnen CO2e entspricht zum Beispiel etwa 1,3 kg R404A, 2,4 kg R410A, 3,5 kg R134a und 7,4 kg R32. Rechnen Sie immer mit dem tatsächlichen Kältemittel und der tatsächlichen Füllmenge der Anlage, zum Beispiel mit dem GWP-Rechner.

Verbot von Einwegflaschen

Die EU verbietet das Inverkehrbringen von Einwegbehältern für F-Gase ^[1]. Tschechien geht weiter. Die Novelle 60/2023 Sb. fügte § 4a in das Gesetz 73/2012 Sb. ein: Es ist verboten, Einwegbehälter für fluorierte Treibhausgase zu verwenden, zu verkaufen, unentgeltlich weiterzugeben, zu tauschen oder zu lagern. Ein Verstoß ist für juristische Personen und Gewerbetreibende eine Ordnungswidrigkeit ^[4].

Zertifizierung von Personen und Unternehmen

Wer Anlagen mit F-Gasen installiert, wartet, repariert, Kältemittel zurückgewinnt oder auf Dichtheit kontrolliert, braucht ein Zertifikat nach (EU) 2024/573 und der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 ^[1][2]. Die Verordnung führt neue Kategorien ein, darunter A1 und A2 für ortsfeste Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen, und erfasst auch alternative Kältemittel wie Kohlenwasserstoffe ^[2].

• Wer ausstellt: seit dem 24. März 2024 nur noch ein vom MŽP benanntes hodnotící a certifikační subjekt (Bewertungs- und Zertifizierungsstelle). Das MŽP stellt keine Zertifikate für Kälteanlagen und Wärmepumpen mehr aus ^[6].
• Wie man es erhält: durch Bestehen einer theoretischen und einer praktischen Prüfung bei der Stelle. Die Stellen veröffentlichen Prüfungsbedingungen und freie Termine auf ihren eigenen Websites ^[6].
• Gültigkeit: Zertifikate werden unbefristet ausgestellt, die Inhaber müssen aber mindestens alle sieben Jahre eine Auffrischungsschulung besuchen oder die Prüfung wiederholen, erstmals bis zum 12. März 2029 ^[1][6].
• Register: Das MŽP führt eine öffentliche Datenbank zertifizierter Personen und Unternehmen mit Zertifikatsnummer und Umfang ^[6].

Meldungen über ISPOP

Meldungen nach § 11 des Gesetzes 73/2012 Sb. werden elektronisch über ISPOP (Integrovaný systém plnění ohlašovacích povinností, integriertes System zur Erfüllung von Meldepflichten) bis zum 31. März des Folgejahres an das MŽP übermittelt ^[3][7]. Die Pflicht gilt unter anderem für alle, die Kältemittel zurückgewinnen, recyceln, aufarbeiten oder vernichten, sowie für alle, die größere Mengen F-Gase aus anderen EU-Ländern beziehen oder dorthin versenden. Das Formular heißt F_OVZ_RL ^[7].

Änderungen 2023–2026

• 23. März 2023: Die Novelle 60/2023 Sb. trat in Kraft, mit dem Verbot jedes Umgangs mit Einwegbehältern ^[4].
• 23. August 2023: Die vyhláška 243/2023 Sb. trat in Kraft und ersetzte die bisherige Durchführungsverordnung ^[5].
• 11. März 2024: Die EU-Verordnung 2024/573 trat in Kraft ^[1].
• 24. März 2024: Das MŽP stellte die Ausstellung von Zertifikaten für Kälteanlagen und Wärmepumpen ein. Nur noch benannte Stellen stellen sie aus ^[6].
• 14. Oktober 2026: Das Abgeordnetenhaus verabschiedete eine Novelle des Gesetzes 73/2012 Sb., die es an die neuen EU-Verordnungen über F-Gase und ozonabbauende Stoffe anpasst. Sie betrifft unter anderem Klimaanlagen und Wärmepumpen, verdoppelt die Höchstbußen auf 5 Mio. CZK und erweitert den Kreis der ahndbaren Handlungen. Als Nächstes befasst sich der Senat mit dem Entwurf ^[8].

Checkliste für die Praxis

1. Prüfen Sie, dass jeder Techniker ein gültiges Zertifikat einer benannten Stelle hat, und planen Sie die Auffrischungsschulung vor dem 12. März 2029 ^[1][6].
2. Halten Sie keine Einwegflaschen für F-Gase auf Lager oder im Servicewagen ^[4].
3. Rechnen Sie die Füllmenge in Tonnen CO2e um und nehmen Sie die Dichtheitskontrollen in den Wartungsplan auf. Kontrollieren Sie nach jeder Leckagereparatur innerhalb eines Monats erneut ^[1].
4. Befolgen Sie die Verfahren der vyhláška 243/2023 Sb. für Dichtheitskontrolle und Rückgewinnung aus Kältekreisläufen ^[5].
5. Reichen Sie die Jahresmeldung bis zum 31. März über ISPOP ein, wenn das Unternehmen unter § 11 fällt ^[7].
6. Verfolgen Sie, wie der Senat mit der Novelle 2026 umgeht ^[8].